Aus den Gründen

Neues aus der Rechtsprechung


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Donnerstag, 24. August 2006

Bürgerliches Recht

BGH zu AGB im WWW

Um AGB wirksam in einen online geschlossenen Vertrag einzubeziehen, genügt es, jedenfalls, was die Anforderung angeht, dass der Vertragspartner eine zumutbare Möglichkeit zur Kenntnisnahme haben muss, dass die AGB sich auf einer eigenen Seite befinden, die durch das Verfolgen eines unterstrichenen und mit "AGB" bezeichneten Links auf der Bestellseite abgerufen und dann ausgedruckt werden können. Das hat der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil bestätigt. Man könne davon ausgehen, dass die Verwendung von Links und deren Kenntlichmachung durch Unterstreichung unter Internetnutzern allgemein bekannt seien.

Interessant an der Entscheidung finde ich, dass der BGH das Merkmal der Unterstreichung besonders betont. Der Umkehrschluss liegt nahe, dass ein nicht unterstrichener Link auf AGB zumindest zu Zweifeln an der wirksamen Einbeziehung Anlass gibt. Die Unsitte des "Versteckens" von Links, indem man sie in der Darstellung dem übrigen Text angleicht, könnte also auch rechtlich zu unerwünschten Folgen führen.


Samstag, 19. August 2006

Markenrecht

Königlich Bayerisches AmtsLandgericht

Einen Markenrechtsstreit der eher heiteren Sorte hatte das Landgericht München I zu entscheiden: Eine Brauerei hatte eine Lokalzeitung verklagt, weil sie das zum Namen einer Ortschaft gehörende Adjektiv im Titel der entsprechenden Lokalausgabe benutzt hatte. Auch wenn die Brauerei einen Markeneintrag für dieses Adjektiv vorweisen konnte - die Klage wurde natürlich abgewiesen, unter anderem weil man schon sehr betrunken sein muss, um ein Bier mit einer Zeitung zu verwechseln. Endgültig im bayerischen Volkstheater wähnt man sich, wenn man den Schluss der Pressemitteilung liest: Die zunächst erhobene Behauptung, erst viel später von dem im Juli 2000 neu eingeführten Titel erfahren zu haben, musste die Klägerin zurücknehmen, nachdem die Beklagte nachwies, dass die Klägerin sogar Abonnentin ihres Blattes ist. Die hinter dem Rücken gekreuzten Finger des Bierbrauers sieht man da doch schon vor sich..


Freitag, 7. Juli 2006

Prozessrecht

Vor Zwangsversteigerung kann Gutachten zu Altlasten erforderlich sein

Soll ein Grundstück zwangsversteigert werden, bei dem der Verdacht auf Altlasten besteht, so muss das Vollstreckungsgericht ein Gutachten darüber einholen, wenn die Kosten des Gutachtens in angemessenem Verhältnis zur möglichen Wertminderung durch die Altlasten stehen. Dies gilt nach einem heute veröffentlichten Beschluss des BGH (V ZB 142/05) auch dann, wenn der Verdacht nur auf einer bekannten früheren Nutzung des Grundstücks für die Kunststoffherstellung beruht. Auch dies, so das Gericht, sei schon ein ausreichender Grund für Interessenten, nichts oder nur sehr wenig für ein Grundstück zu bieten, solange die Frage der Altlasten nicht geklärt ist.


Donnerstag, 6. Juli 2006

Internetrecht

AG Düsseldorf: Käufer von Mailadressen haftet

Auf ein bemerkenswertes Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf weist das AdvobLAWg hin: Wer E-Mail-Adressen von einem Adresshändler kauft, darf sich nicht auf die Behauptung des Verkäufers verlassen, die Inhaber der Adressen hätten dem Empfang von Werbemails zugestimmt. Das Gericht gab daher der Unterlassungsklage eines so Bespamten statt. Der (sehr kurze) Volltext des Urteils (31 C 1363/06) ist bei netlaw.de abrufbar.


Dienstag, 4. Juli 2006

Straßenrecht

Räum- und Streupflicht: Gemeinde muss nicht lückenlos kontrollieren

Bei noch recht witerlichen Verhältnissen Anfang April hat das OLG Nürnberg entschieden, bei hochsommerlinen Temperaturen wurde nun das Urteil veröffentlicht: Eine Gemeinde, die ihre Räum- und Streupficht für Geh- und Radwege per Satzung auf die Anwohner überträgt, muss nicht lückenlos kontrollieren, ob die ihren Verpflichtungen auch nachkommen. So wies das Gericht die Schadensersatzklage eines Fußgängers, der auf einem ungeräumten Weg gestürzt war, ab. Es genüge, so meint das Gericht, wenn ein Gemeindemitarbeiter Beschwerden über ungeräumte Wege nachgehe und dabei nebenher auch bei anderen Anliegern nachsehe. (Urteil 4 U 2611/05)


Freitag, 30. Juni 2006

Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeldverfahren: Elektronische Dokumentation von Anordnungen ausreichend

Bei Anordnungen in einem Bußgeldverfahren, die die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit unterbrechen, genügt es für die nötige Dokumentation bei der Behörde, dass sich Zeitpunkt und Bearbeiter des Vorgangs sicher feststellen lassen. Eine besondere Form, etwa Unterschrift oder handschriftliches Namenskürzel des Sachbearbeiters, ist nicht erforderlich. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in dem die Anordnung, einen Anhörungsbogen zu versenden, nur elektronisch dokumentiert war. Der Sachbearbeiter hatte sich dabei durch ein Passwort identifiziert. Mit seinem Beschluss entsprach der BGH einer Vorlage des Oberlandesgerichts Brandenburg, das ebenfalls dieser Meinung war. In einer ähnlichen Angelegenheit hatte u.a. das OLG Dresden anders entschieden, so dass die Brandenburger Richter die Entscheidung des BGH einholen mussten. ()5 StR 578/05)


Ausbildungsförderung

OVG Lüneburg: Kein BAFöG für Master-Studienanfänger über 30

Normalerweise gibt es Ausbildungsförderung nach dem BAFöG nur, wenn man die zu fördernde Ausbildung vor seinem 30. Geburtstag begonnen hat. Das sieht § 10 BAFöG vor, der aber auch Ausnahmeregelungen enthält. So etwa für den Fall, dass die Zugangsvoraussetzungen für einen Studiengang auf dem Zweiten Bildungsweg erworben wurde. Dies soll nach Ansicht des OVG Lüneburg allerdings nicht für einen Master-Studiengang gelten, für den ein vorheriges Bachelor-Studium erforderlich ist - auch wenn der Student die Zugangsvoraussetzungen zu diesem Bachelor-Studium auf dem Zweiten Bildungsweg erworben hat. Da eine direkte Einschreibung ins Masterstudium prinzipiell nicht möglich ist, besteht in solchen Fällen - folgt man dem OVG Lüneburg - also überhaupt keine Chance auf Ausbildungsförderung bis zum Master.


Donnerstag, 29. Juni 2006

Zivilrecht

Gekündigter Bauvertrag: Werklohn erst nach Abnahme

Endet ein Bauvertrag durch (außerordentliche) Kündigung des Auftraggebers, so ist der anteilige Werklohn nicht sofort, sondern erst nach Abnahme der vor der Kündigung erbrachten Teilleistung fällig. Das hat der BGH in seinem Urteil VII ZR 146/04 entschieden und damit seine Rechtsprechung zu dieser Frage geändert. Jedenfalls bei Bauverträgen könne auch eine nur teilweise erbrachte Leistung überprüft und abgenommen werden. Also gebe es keinen Grund, den Bauunternehmer nach einer Kündigung besser zu stellen als bei Fertigstellung des Bauwerks.


Mietrecht

Schönheitsreparaturen: Keine besonderen Pflichten für Raucher

Klauseln zu Schönheitsreparaturen aus Formularmietverträgen sind häufig unwirksam. Ein Vermieter, der vor diesem Problem stand, hatte ersatzweise versucht, von seinem rauchenden Mieter nach dessen Auszug Schadensersatz wegen "Verunreinigungen durch Nikotinrückstände" einzuklagen. Auch mit dieser Idee ist er aber vor dem BGH gescheitert. Rauchen in der Wohnung, so das Gericht, ist normalerweise vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache, so dass der Mieter dadurch entstehende Schäden nicht ersetzen muss - wenn der Vertrag eben keine (wirksame) Verpflichung zu Schönheitsreparaturen enthält. Offen gelassen hat der BGH, ob für extreme Kettenraucher etwas anderes gelten könne. Zum Urteil liegt bisher nur eine Pressemitteilung des BGH vor; die schriftlichen Gründe sind noch nicht veröffentlicht.


Donnerstag, 22. Juni 2006

Steuerrecht

Bundesfinanzhof zu Telearbeit

Ein Versicherungsmathematiker hatte sich zu Hause ein Arbeitszimmer eingerichtet, um in Zukunft drei Tage in der Woche dort und nur noch zwei im Büro seines Arbeitgebers zu arbeiten. Das Finanzamt wollte die Ausgaben für die Einrichtung anfangs nicht, später nur teilweise als Werbungskosten anerkennen. Denn die Kosten hatte der Mathematiker im Jahr 1998, die Telearbeit begann er erst im Februar 1999. Außerdem seien 60% Arbeit zu Hause nicht genug für eine volle Berücksichtigung der Kosten. Auch das Finanzgericht sah das so, nicht aber der Bundesfinanzhof (Urteil VI R 21/03), dessen Leitsätze für sich sprechen:

1. Ob und in welchem Umfang die Aufwendungen für das Herrichten eines häuslichen Arbeitszimmers für eine nachfolgende berufliche Tätigkeit als Werbungskosten abziehbar sind, bestimmt sich nach den zu erwartenden Umständen der späteren beruflichen Tätigkeit. Nicht entscheidend ist, ob die beabsichtigte berufliche Nutzung im Jahr des Aufwands bereits begonnen hat.

2. Bei einem Steuerpflichtigen, der eine in qualitativer Hinsicht gleichwertige Arbeitsleistung wöchentlich an drei Tagen an einem häuslichen Telearbeitsplatz und an zwei Tagen im Betrieb seines Arbeitgebers zu erbringen hat, liegt der Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung im häuslichen Arbeitszimmer.

Da die genaue Höhe der Kosten auch noch umstritten ist, muss nun das Finanzgericht neu über den Fall verhandeln. Der Hauptstreitpunkt dürfte aber zugunsten des Mathematikers entschieden sein.


Reiserecht

Klausel zu Anzahlung in Reisevertrag zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel

Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig. Bei Ferienwohnungen beträgt die Anzahlung 20 % des Reisepreises je Wohneinheitbuchung.

in den AGB eines Reisevertrags zulässig ist. Zum gleichen Ergebnis war als Vorinstanz schon das OLG Köln gekommen. In älteren Entscheidungen hatte der BGH nur eine Anzahlung von 10% für zulässig gehalten, wobei der Reiseveranstalter damals aber keinen Sicherungsschein ausgestellt hatte, was er inzwischen schon nach dem Gesetz tun muss, bevor er eine Zahlung verlangen kann.


Samstag, 17. Juni 2006

Polizeirecht

Meldeauflage gegen Hooligan zulässig

Vor dem OVG Lüneburg gescheitert ist ein Braunschweiger, der nach Polizeiangaben der "Althooligan-Szene" angehört, mit einem Versuch, im Eilverfahren gegen eine polizeiliche Meldeauflage für die Zeit der Fußball-WM vorzugehen. Die Anordnung, nach der er sich bis zu zweimal täglich auf einer bestimmten Polizeiwache zu melden hat, soll ihn daran hindern, sich an Schlägereien am Rande von Länderspielen zu beteiligen. Der Mann war der Polizei bereits mehrfach im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen bei anderen Fußballspielen aufgefallen, stand deswegen aber offenbar nie vor Gericht. Nach dem Beschluss des Gerichts 11 ME 172/06) darf die Polizei eine Meldeauflage aber auch mit Vorfällen begründen, die nicht zu Strafverfahren geführt haben. Es genügt, wenn sie zeigen, dass die Gefahr der Beteiligung an Schlägereien tatsächlich besteht.


Freitag, 16. Juni 2006

Markenrecht

BPatG: "Jmail" nicht als Marke für Computerprogramme zulässig

Das Bundespatentgericht hat eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts bestätigt, nach der die Bezeichnung "Jmail" etwa für Computerprogramme, Mobiltelefone oder Datenverwaltung nicht als Marke eingetragen werden kann. "Mail" sei allgemein als Kurzform von "E-Mail" gebräuchlich, und der Buchstabe J werde im Bereich der Datenverarbeitung regelmäßig Begriffen vorangestellt, um einen Zusammenhang mit der Programmiersprache Java herzustellen. Somit sei "Jmail" als reiner Hinweis auf ein in Java geschriebenes Mailprogramm oder ein damit kompatibles Gerät zu verstehen. Schwacher Trost für den Anmelder: Für die Dienstleistung "Handel mit Film-, Fernseh- und Videolizenzen", für die er "Jmail" auch angemeldet hatte, kann er seine Marke bekommen. Mailprogramme würden in diesem Geschäft zwar eingesetzt, seien aber nur Nebensache (Beschluss 29 W (pat) 158/03).


Donnerstag, 15. Juni 2006

Kommunalrecht

Auflösung von Realgemeinden in der sowietischen Besatzungszone war rechtmäßig

Mit der Auflösung ziemlich altertümlicher Einrichtungen, nämlich der Realgemeinden - Reste früher bestehender dörflicher Allmenden - hatte sich das Bundesverwaltungsgericht zu befassen. Während die Allmendeweiden meist schon im 19. Jahrhundert aufgeteilt und privatisiert worden waren, blieben Waldflächen, aber auch etwa Wege und Brunnen, oft in Gemeinschaftseigentum, dessen Träger eben die Realgemeinden waren. In der sowietischen Besatzungszone wurden die meisten Realgemeinden schon vor der Gründung der DDR aufgelöst und das Eigentum auf die politischen Gemeinden (die man heute gewöhnlich einfach als "Gemeinden" bezeichnet) übertragen. Später ging dieses Grundeigentum auf die DDR über. Der Prozess vor dem BVerwG drehte sich nun darum, ob die Gemeinden diese Grundstücke zurückerhalten. Die Treuhandanstalt des Bundes war nämlich der Meinung, die Aufhebung der Realgemeinden sei ohne Entschädigung, also entgegen rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgt, so dass die politischen Gemeinden keine rechtmäßigen Eigentümer gewesen seien.

Doch, sie waren es, entschied nun das BVerwG. Entschädigung müsse es nur für den Entzug von Privateigentum geben, das Eigentum der Realgemeinden sei aber für öffentliche Zwecke gebunden, ihre Auflösung mit Übergang des Eigentums an die politischen Gemeinden also nur eine sinnvolle Maßnahme der Verwaltungsreform gewesen. Bisher ist zu den Urteilen nur eine Pressemitteilung des BVerwG veröffentlicht. Die Urteilstexte selbst werden hoffentlich bald folgen, sie sollten eine recht interessante rechtshistorische Lektüre abgeben.


Arbeitsrecht

Neuvergabe kann zu Betriebsübergang führen

Nutzt ein Auftragnehmer von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellte technische Geräte und Anlagen, um die Personenkontrolle am Flughafen durchzuführen, macht deren Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs aus. Darin ist die wirtschaftliche Einheit zu sehen. Führt der Auftragnehmer darüber hinaus die Kontrolltätigkeit unverändert und ohne zeitliche Unterbrechung fort, ist von einem Betriebsübergang auszugehen. Auf die eigenwirtschaftliche Nutzung der sächlichen Betriebsmittel und auf Übernahme von Personal kommt es nicht an. Auf ein entsprechendes Urteil vom 13. Juni 2006 weist das Bundesarbeitsgericht in einer Pressemitteilung hin. Im Prozess ging es um Personen- und Gepäckkontrollen an einem Flughafen, die im Auftrag des Bundesinnenministeriums und auch mit dessen Geräten von einer Fremdfirma durchgeführt wurden. Nach einer Neuvergabe des Auftrags beschäftigte das nun zuständige Unternehmen viele bisherige Mitarbeiter weiter, allerdings offenbar zu schlechteren Bedingungen - jedenfalls klagte eine Mitarbeiterin auf Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Konditionen. Das BAG hat ihr nun rechtgegeben; die bisherigen Arbeitsverträge sind unverändert auf den neuen Arbeitgeber übergegangen.


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