Hier ist das Ausführungsgesetz zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/2697)
AnzeigeA. Ziel
Die im Handelsgesetzbuch verankerten seehandelsrechtlichen Vorschriften sollen bei Inkrafttreten des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen an die Bestimmungen dieses Protokolls angepasst werden.
B. Lösung
Die für kleine Schiffe im Sinne des § 487a HGB und für Lotsen nach § 487c HGB geltenden Haftungshöchstbeträge werden in Anpassung an das Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen angehoben.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
Nummer | Datum | Inhalt |
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14/2697 | 16.2.2000 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
14/3051 | 24.3.2000 | Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):