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Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht

In der Fassung vom 24.8.2007, zuletzt geändert durch Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof vom 10.2.2010.

Rechtsbereich: Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht allgemein      FNA Nr. 310-4-12

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