Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz)

In der Fassung vom 19.10.1994.

Rechtsbereich: Wehrrecht, Soldatenrecht, Zivildienstrecht, THW      FNA Nr. 13-7-1

Einzige eigenständige Regelung in diesem Gesetz ist die Bestimmung, dass Wehrpflichtige nur mit Zustimmung des Bundestages zum Grenzschutzdienst herangezogen werden dürfen. Näheres zum Einsatz der Wehrpflichtigen ist im Bundesgrenzschutzgesetz geregelt.

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Bundesrecht alphabetisch

A.i.S.d.TMG (oder so) und © (soweit zutreffend): Mark Obrembalski.