Bundesrechnungshofgesetz

(Langtitel: Gesetz über den Bundesrechnungshof)

In der Fassung vom 11.7.1985, zuletzt geändert durch Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5.2.2009.

Rechtsbereich: Haushaltsrecht, Bundesvermögen, Finanzausgleich      FNA Nr. 63-20

Der Bundesrechnungshof prüft die Haushaltsführung des Bundes und erstattet darüber Bericht an Bundestag und Bundesrat. Er hat nicht selbst das Recht einzugreifen, da er aber von Weisungen unabhängig ist, haben seine Berichte vor allem in der Öffentlichkeit einiges Gewicht.

Verwaltungsvorschriften, Erlasse etc. zu dieser Norm:

• Geschäftsordnung des Bundesrechnungshofes
• Prüfungsordnung des Bundesrechnungshofes

Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.

• Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 9.7.2001, BGBl I 2001, 1510
• Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5.2.2009, BGBl I 2009, 160

Entwürfe, die dieses Gesetz ändern sollen:

• Dienstrechtsneuordnungsgesetz

Weitere thematisch passende Links:

• Der Bundesrechnungshof und seine Prüfungsämter Eine umfangreiche Informationsbroschüre, die beim Bundesrechnungshof als gepackte PDF-Datei heruntergeladen werden kann.
• Das Haushaltssystem der Bundesrepublik Deutschland Umfangreiche Einführung, herausgegeben vom Bundesfinanzministerium

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