Zurück zur Hauptseite

Biokraftstoffquotengesetz

(Langtitel: Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften)

Vom 18.12.2006, verkündet in Jahrgang 2006 Nr. 62 vom 21.12.2006.

Hier ist das Biokraftstoffquotengesetz im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
Anzeige

Angaben zum Inhalt/Thema in der Parlamentsdokumentation des Bundes (DIP): (evtl. gekürzt oder bearbeitet)

Verpflichtung der Mineralölwirtschaft zu einem wachsenden Mindestanteil von Biokraftstoffen bezogen auf den jährlichen Absatz von Otto- oder Dieselkraftstoffen ab Januar 2007, Möglichkeit der Übertragung der Quotenpflicht auf Dritte, Bindung der Steuerbegünstigung an die Erfüllung bestimmter Qualitätsnormen, keine steuerliche Begünstigung in die Quote fallender Biokraftstoffe, Steuerfreiheit in der Landwirtschaft eingesetzter Biokraftstoffe, degressive Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe der 2. Generation bis 2015, Erhalt der bisherigen Systematik des Spitzenausgleichs in modifizierter Form unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU- Kommission, Einführung weiterer Begünstigungsregelungen für das Produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft, Steuerpräferenz für schwefelarmes Heizöl ab 2009.

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Anzeige

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze