Dienstrechtsanpassungsgesetz BA

(Langtitel: Gesetz zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit)

Vom 19.7.2007, verkündet in Jahrgang 2007 Nr. 33 vom 25.7.2007.

Hier ist das Dienstrechtsanpassungsgesetz BA im WWW zu finden:

Anbieter	Datenformat	Seitenaufteilung
Landtag NRW	PDF/TIFF	Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag	PDF, nicht druckbar	fortlaufender Text
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Angaben zum Inhalt/Thema in der Parlamentsdokumentation des Bundes (DIP): (evtl. gekürzt oder bearbeitet)

Schaffung der Voraussetzungen zur Anwendung des Haus-Tarifvertrags der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) auch für Beamte, Einführung der sog. "In-Sich- Beurlaubung" zur Flexibilisierung des Personaleinsatzes, Möglichkeit der Festlegung von weniger als drei Mitgliedern der Geschäftsführung entsprechend der Größe der Dienststelle.

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

Informationen zum Gesetzgebungsverfahren in der GESTA-Datenbank des Deutschen Bundestages (PDF)

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze