Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Vom 21.8.2007, verkündet in Jahrgang 2007 Nr. 43 vom 28.8.2007.

Hier ist das Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR im WWW zu finden:

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Landtag NRW	PDF/TIFF	Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag	PDF, nicht druckbar	fortlaufender Text
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Angaben zum Inhalt/Thema in der Parlamentsdokumentation des Bundes (DIP): (evtl. gekürzt oder bearbeitet)

Einführung einer Opferrente für Opfer der SED-Diktatur, Verlängerung der Antragsfristen nach dem Strafrechtlichen -, Verwaltungsrechtlichen - und Beruflichen Rehabilitierungsgesetz bis zum 31. Dezember 2011, bei wirtschaftlicher Beeinträchtigung Zuerkennung einer monatlichen Zuwendung von 250 Euro für politische Haft länger als sechs Monate in der ehemaligen DDR.

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

Informationen zum Gesetzgebungsverfahren in der GESTA-Datenbank des Deutschen Bundestages (PDF)

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze