Erstes Gesetz zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes

Vom 7.12.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 62 vom 12.12.2007.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/6123)

A. Ziel

Das Personalanpassungsgesetz hat wegen seiner zeitlichen Begrenzung bis Ende 2006 nicht alle überbesetzten Geburtsjahrgänge erfasst. Unwuchten in jüngeren Geburtsjahrgängen prägen nach wie vor den militärischen Personalkörper und haben durch Bindung von Haushaltsmitteln zu einer Behinderung strukturgerechter Einstellungen geführt. Das dadurch entstandene Fehl in jüngeren Geburtsjahrgängen führt zu weiteren Verwerfungen der Personalstruktur.

B. Lösung

Im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 haben CDU, CSU und SPD deshalb vereinbart, dass geprüft werden soll, "wie die strukturellen Überhänge bei älteren Berufssoldaten mit Blick auf die Erfordernisse der Streitkräfte im Transformationsprozess abgebaut werden können" (S. 133 f. am angegebenen Ort). Die Prüfung hat mit Blick auf den Finanzrahmen und die Erfordernisse der Streitkräfte ergeben, dass es zum Abbau struktureller Überhänge der Schaffung einer rechtlichen Möglichkeit für weitere vorzeitige Zurruhesetzungen in den Jahren 2007 bis 2011 im Umfang von bis zu 1 200 Berufssoldatinnen und Berufssoldaten bedarf.

Dies sollte durch Erweiterung des zeitlichen Rahmens des Personalanpassungsgesetzes erfolgen.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Personalanpassungsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze