Erstes Gesetz zur Änderung des Wasserverbandsgesetzes

Vom 15.5.2002, verkündet in Jahrgang 2002 Nr. 31 vom 22.5.2002.

Durch das Gesetz bekam die Praxis vieler WasserverbÄnde, rückwirkende SatzungsÄnderungen zu beschließen, eine gesetzliche Grundlage, nachdem das OVG Lüneburg sie für unzulÄssig erklÄrt hatte. Die verfassungsrechtlichen Schranken der rückwirkenden NormÄnderung werden durch das Gesetz freilich nicht berührt.

Zusammenfassung des Inhalts:

Durch das Gesetz bekam die Praxis vieler WasserverbÄnde, rückwirkende SatzungsÄnderungen zu beschließen, eine gesetzliche Grundlage, nachdem das OVG Lüneburg sie für unzulÄssig erklÄrt hatte. Die verfassungsrechtlichen Schranken der rückwirkenden NormÄnderung werden durch das Gesetz freilich nicht berührt.

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

• Informationen zum Gesetzgebungsverfahren in der GESTA-Datenbank des Deutschen Bundestages (PDF)

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze