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Hier ist das Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften im WWW zu finden:
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Angaben zum Inhalt/Thema in der Parlamentsdokumentation des Bundes (DIP): (evtl. gekürzt oder bearbeitet)
Änderung und Ergänzung eisenbahnrechtlicher Regelungen betr. Bundeszuständigkeit für die Wahrnehmung der Aufgaben der Sicherheitsbehörde, der Einrichtung eines Beirates für Sicherheitsfragen, der Einrichtung einer Untersuchungsstelle, der Sicherheitsgenehmigungen für Eisenbahninfrastrukturunternehmen und des Zugangs zu Schulungsmöglichkeiten. Vereinfachte Möglichkeiten zum Betrieb nicht öffentlicher Eisenbahnunternehmen und von Regionalbahnen mit Anbindung an das regelspurige Netz, Regionalisierung der Zuständigkeit für die Sicherheit solcher Bahnen bei Erhalt einheitlicher Sicherheitsstandards, Zertifizierung von Schulungseinrichtungen.
Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):