Gemeinsame-Dateien-Gesetz

(Langtitel: Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder)

Vom 22.12.2006, verkündet in Jahrgang 2006 Nr. 66 vom 30.12.2006.

Hier ist das Gemeinsame-Dateien-Gesetz im WWW zu finden:

Anbieter	Datenformat	Seitenaufteilung
Landtag NRW	PDF/TIFF	Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag	PDF, nicht druckbar	fortlaufender Text
Anzeige

Angaben zum Inhalt/Thema in der Parlamentsdokumentation des Bundes (DIP): (evtl. gekürzt oder bearbeitet)

Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei sowie gemeinsamer Projektdateien von Polizei und Nachrichtendiensten.

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

Informationen zum Gesetzgebungsverfahren in der GESTA-Datenbank des Deutschen Bundestages (PDF)

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Neue Rechtsnorm: Antiterrordateigesetz
Bundesverfassungsschutzgesetz
BND-Gesetz
Bundeskriminalamtgesetz

Anzeige

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze