Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -

Vom 10.8.2003, verkündet in BGBl I Jahrgang 2003 Nr. 40 vom 12.8.2003.

Hier ist das Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - im WWW zu finden:

Anbieter	Datenformat	Seitenaufteilung
Bundesanzeiger Verlag	PDF	fortlaufender Text
Anzeige

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/879)

A. Ziel

Durch den Vertrag verpflichtet sich der Bund, dem Zentralrat der Juden in Deutschland die vereinbarte Staatsleistung zu gewähren. Das Gesetz zu diesem Vertrag soll die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung schaffen.

B. Lösung

Der Vertrag bedarf der Zustimmung in der Form eines Bundesgesetzes.

Anzeige

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Nummer	Datum	Inhalt
15/879	28.4.2003	Gesetzentwurf der Bundesregierung
15/1109	4.6.2003	Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
15/1124	4.6.2003	Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze