Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012

Vom 7.8.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 38 vom 10.8.2007.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/5240)

A. Ziel

Die Bundesrepublik Deutschland wird durch die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. EU Nr. L 275 S. 32) verpflichtet, für die zweite Handelsperiode 2008 bis 2012 eine Emissionsobergrenze für die vom Emissionshandel erfassten Anlagen sowie Regelungen für die Zuteilung der Emissionsberechtigungen an die einzelnen Anlagen festzulegen. Zudem ist im Zuge einer Vereinheitlichung des Anlagenbegriffs auf europäischer Ebene eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Emissionshandels erforderlich. Aus den Vollzugserfahrungen der ersten beiden Jahre seit dem Start des Emissionshandels ergibt sich außerdem der Bedarf zur gesetzlichen Konkretisierung und Klarstellung von einzelnen Regelungen.

B. Lösung

Mit dem Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 werden Gesamtzuteilungsmenge und Zuteilungsregeln für die zweite Handelsperiode 2008 bis 2012 gesetzlich festgelegt. Darüber hinaus werden notwendige Anpassungen weiterer Rechtgrundlagen des Emissionshandels, insbesondere zur Vereinheitlichung des Anwendungsbereichs auf europäischer Ebene und zur Anpassung der Gebührenerhebung für die Bearbeitung von Anträgen für die Kyoto-Projektmechanismen (CDM und JI) an international übliche Standards vorgenommen. Zudem erfolgen Klarstellungen zum Vollzug einzelner Regelungen.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Neue Rechtsnorm: Zuteilungsgesetz 2012
• Projekt-Mechanismen-Gesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze