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Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes

Vom 8.8.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 57 vom 14.8.2002.

Beim Absatzfonds (für Landwirtschaftsprodukte) wurde die Zusammensetzung des Verwaltungsrats so geÄndert, dass ökologie und Tierschutz ein höheres Gewicht erhalten haben. Außerdem wurden einige BetrÄge auf Euro umgestellt und teilweise geÄndert.


Hier ist das Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Bundesanzeiger Verlag PDF fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/8585)

A. Ziel

Die Neuorientierung der Agrar- und Ernährungspolitik im Sinne einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Lebensmittelerzeugung, deren Zielvorgaben Gesundheit und Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, Tier- und Umweltschutz sowie hohe Qualität der erzeugten Produkte sind, gibt Veranlassung, auch das Absatzfondsgesetz zu ändern. Ziel ist es, auf diesem Wege den Marktauftritt von Agrarerzeugnissen im Interesse aller Produktionsbereiche der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft im In- und Ausland zu fördern.

B. Lösung

Die Aufgabenstellung des Absatzfonds wird modifiziert und die Zusammensetzung seines Verwaltungsrates geändert.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/8585 19.3.2002 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
14/9062 15.5.2002 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze