Gesetz zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes

Vom 17.4.2007, verkündet in Jahrgang 2007 Nr. 14 vom 20.4.2007.

Angaben zum Inhalt/Thema in der Parlamentsdokumentation des Bundes (DIP): (evtl. gekürzt oder bearbeitet)

Anpassung der deutschen Durchführungsbestimmungen an das zwischen der EU und Dänemark geschlossene Abkommen über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen.

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

• Informationen zum Gesetzgebungsverfahren in der GESTA-Datenbank des Deutschen Bundestages (PDF)

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz
• Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze