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Hier ist das Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes, des Geflügelfleischhygienegesetzes, des Lebensmittel-und Bedarfsgegenständegesetzes und sonstiger Vorschriften im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/2293)
AnzeigeA. Ziel
Mit dem Gesetz werden im Wesentlichen die Rückstandskontroll-Richtlinie 96/23/EG und die Drittlandkontroll-Richtlinie 97/78/EG umgesetzt oder die erforderlichen Ermächtigungen zur Umsetzung dieser Gemeinschaftsrechtsakte erlassen. Außerdem werden weitere Anpassungen an Gemeinschaftsrecht insbesondere im Bereich der Fleischhygiene und der kosmetischen Mittel getroffen und gegenstandslose oder wissenschaftlich nicht mehr aktuelle Vorschriften, es handelt sich um das Süßstoffgesetz und die Verordnung über Frauenmilchsammelstellen, aufgehoben.
B. Lösung
Erlass des nachfolgenden Artikelgesetzes.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
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| 15/2293 | 22.12.2003 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 15/2480 | 11.2.2004 | Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):