Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand

Vom 8.12.2008, verkündet in BGBl I Jahrgang 2008 Nr. 56 vom 10.12.2008.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/10389)

A. Ziel

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007 (Rechtssache C-112/05) hat die Bundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Recht verstoßen, indem sie bestimmte Vorschriften des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 21. Juli 1960 (VW-Gesetz) beibehalten hat (Schlussformel). Das Urteil muss in nationales Recht umgesetzt werden.

B. Lösung

Die vom Europäischen Gerichtshof als mit dem Europarecht nicht vereinbar bezeichneten Vorschriften werden ersatzlos aufgehoben.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand
• Aktiengesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze