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Das Gesetz enthält unterschiedliche kleinere Änderungen, u.a. zur Kraft-WÄrme-Kopplung und zu Notstromaggregaten. Außerdem wurden einige (ziemlich happige) redaktionelle Fehler in Gesetzen zum Banken- und Wertpapierrecht berichtigt
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Hier ist das Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes und anderer Gesetze im WWW zu finden:
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Zusammenfassung des Inhalts:
Das Gesetz enthält unterschiedliche kleinere Änderungen, u.a. zur Kraft-WÄrme-Kopplung und zu Notstromaggregaten. Außerdem wurden einige (ziemlich happige) redaktionelle Fehler in Gesetzen zum Banken- und Wertpapierrecht berichtigt
Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):