Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

Vom 19.7.2002, verkündet in Jahrgang 2002 Nr. 50 vom 25.7.2002.

Das Gesetz hat die Genehmigungspflicht für bestimmte Gelegenheitsverkehre abgeschafft.

Zusammenfassung des Inhalts:

Das Gesetz hat die Genehmigungspflicht für bestimmte Gelegenheitsverkehre abgeschafft.

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

• Informationen zum Gesetzgebungsverfahren in der GESTA-Datenbank des Deutschen Bundestages (PDF)

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Personenbeförderungsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze