Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze

Vom 12.6.2007, verkündet in Jahrgang 2007 Nr. 26 vom 14.6.2007.

Angaben zum Inhalt/Thema in der Parlamentsdokumentation des Bundes (DIP): (evtl. gekürzt oder bearbeitet)

Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei Befugnissen zu Eigensicherungsmaßnahmen innerhalb von Wohnungen und zur Telekommunikationsüberwachung; Anpassung nationaler Regelungen zur Überwachung von in die oder aus der EU verbrachten Barmitteln an die VO (EG) Nr. 1889/2005, Übertragung der Überwachungsaufgaben an die Zollbehörden.

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

• Informationen zum Gesetzgebungsverfahren in der GESTA-Datenbank des Deutschen Bundestages (PDF)

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Zollfahndungsdienstgesetz
• Zollverwaltungsgesetz
• Außenwirtschaftsgesetz
• Bundesbesoldungsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze