Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Vom 24.3.2006, verkündet in Jahrgang 2006 Nr. 14 vom 30.3.2006.

Hier ist das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze im WWW zu finden:

Anbieter	Datenformat	Seitenaufteilung
Landtag NRW	PDF/TIFF	Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag	PDF, nicht druckbar	fortlaufender Text
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Angaben zum Inhalt/Thema in der Parlamentsdokumentation des Bundes (DIP): (evtl. gekürzt oder bearbeitet)

Angleichung der Regelleistung für die Grundsicherung von Arbeitslosen in Ost und West (einheitlich 345 Euro). Erweiterung der Bedarfsgemeinschaft um Personen unter 25 Jahren und Bezug von ausschließlich 80 Prozent der Regelleistung bei Umzug ohne Zustimmung des Leistungsträgers, keine Leistungen an zur Arbeitssuche einreisende EU-Bürger, Absenkung des Rentenversicherungsbeitrages für ALG-II-Bezieher, Abschaffung der Rentenversicherungspflicht für erwerbstätige ALG-II-Bezieher und Aufstocker.

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

Informationen zum Gesetzgebungsverfahren in der GESTA-Datenbank des Deutschen Bundestages (PDF)

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze