Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes

Vom 22.12.2006, verkündet in BGBl I Jahrgang 2006 Nr. 65 vom 28.12.2006.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/3269)

A. Ziel

Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beteiligt sich der Bund zweckgebunden an den Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung. Dadurchusoll sichergestellt werden, dass die Kommunen durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ­ unter Berücksichtigung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Einsparungen der Länder ­ um jährlich 2,5 Mrd. Euro entlastet werden.

Durch das Erste Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3675) wurde die Höhe der Bundesbeteiligung für die Jahre 2005 und 2006 auf jeweils 29,1 Prozent festgelegt. Gemäß § 46 Abs. 7 SGB II muss die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Jahre ab 2007 durch Bundesgesetz geregelt werden.

B. Lösung

Festlegung der Beteiligung des Bundes auf 31,8 Prozent der Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2007. Anpassung der Beteiligung des Bundes für die Jahre ab 2008 auf Basis einer gesetzlich verankerten Anpassungsformel.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Sozialgesetzbuch 2. Buch
• Finanzausgleichsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze