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Hier ist das Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal im WWW zu finden:
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Angaben zum Inhalt/Thema in der Parlamentsdokumentation des Bundes (DIP): (evtl. gekürzt oder bearbeitet)
Erhöhung des Bußgeldrahmens für unzureichende Genehmigungen für Personenbeförderung in Bussen auf 20.000 Euro, Pflicht zur Anbringung eines Schildes mit Namen und Betriebssitz des Unternehmens in Taxen. Erweiterung des Bußgeldrahmens bei Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz und EU-Vorschriften, Bereithaltung von Taxen nur in Gemeinden mit Betriebssitz des Unternehmers, Gesetzgebungskompetenz der Länder beim Finanzausgleich für die Beförderung von Auszubildenden ("Rückholklausel"), Genehmigungen nur an inländische Unternehmer, einheitliche Genehmigung für Gelegenheitsverkehre.
Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):