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Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

Vom 9.12.2004, verkündet in Jahrgang 2004 Nr. 66 vom 14.12.2004.

Durch das Gesetz werden zahlreiche Sonderregelungen zur VerjÄhrung in Spezialgesetzen aufgehoben oder in der Form an das geltende BGB-VerjÄhrungsrecht angepasst. Auch einige BGB-Bestimmungen zu Fristen werden geÄndert.


Hier ist das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Zusammenfassung des Inhalts:

Durch das Gesetz werden zahlreiche Sonderregelungen zur VerjÄhrung in Spezialgesetzen aufgehoben oder in der Form an das geltende BGB-VerjÄhrungsrecht angepasst. Auch einige BGB-Bestimmungen zu Fristen werden geÄndert.

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze