Gesetz zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften

Vom 23.7.2001, verkündet in BGBl I Jahrgang 2001 Nr. 37 vom 24.7.2001.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/5441)

A. Ziel

Die wettbewerbsgerechten Rahmenbedingungen für die deutschen Anbieter müssen dringend modernisiert werden. Die restriktiven Regelungen des Rabattgesetzes entsprechen ­ ebenso wie die Bestimmungen der Zugabeverordnung ­ nicht mehr den heutigen Bedürfnissen von Wirtschaft und Verbrauchern. Eine Liberalisierung des Rabattrechts ist außerdem im Hinblick auf die europäische Rechtsentwicklung im Bereich des elektronischen Handels geboten. Die im Juli 2000 angenommene Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den elektronischen Geschäftsverkehr sieht vor, dass sich Anbieter im grenzüberschreitenden "Internet-Handel" grundsätzlich nur an den im jeweiligen Herkunftsland geltenden Vorschriften orientieren müssen. Wegen des weit reichenden deutschen Rabattverbots droht eine Diskriminierung der in Deutschland ansässigen Unternehmen.

B. Lösung

Vorlage eines Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes und ­ im Zusammenhang damit ­ eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Zugabeverodnung. Damit wird das Wettbewerbsrecht liberalisiert und den heutigen Markt- und Wettbewerbsbedingungen angepasst. Unternehmen müssen die Gestaltung ihrer Prämienangebote jedoch weiterhin an den allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften orientieren und die dort zur Wahrung des lauteren Wettbewerbs und zum Schutz gerechtfertigter Verbraucherinteressen gesetzten Schranken beachten. Die berechtigten Interessen der Verbraucher und der Mitbewerber werden durch die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Preisangabenverordnung gewahrt.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Thematisch passende Beiträge:

• Das Rabattgesetz in seiner vor der Aufhebung geltenden Fassung

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze