Gesetz zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut

Vom 18.5.2007, verkündet in BGBl I 2007 Nr. 21 vom 23.5.2007.

Angaben zum Inhalt/Thema in der Parlamentsdokumentation des Bundes (DIP): (evtl. gekürzt oder bearbeitet)

Umsetzung der Verpflichtungen aus dem UNESCO-Kulturgutübereinkommen: Geltendmachung des öffentlich-rechtlichen Rückgabeanspruchs für deutsches national wertvolles Kulturgut, Regelung der Rückgabeansprüche bei unrechtmäßig nach Deutschland verbrachtem nationalem Kulturgut anderer Staaten sowie Genehmigungsvorbehalte bei der Einfuhr, Aufzeichnungspflicht für den Kunst-und Antikenhandel, Einbeziehung alles öffentlichen Kulturgutes in das Aufnahmeverfahren für die Verzeichnisse des national wertvollen Kulturgutes und der national wertvollen Archive, Straf- und Bußgeldbestimmungen bei Verletzung des Verbringungsverbotes.

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

• Informationen zum Gesetzgebungsverfahren in der GESTA-Datenbank des Deutschen Bundestages (PDF)

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Neue Rechtsnorm: Kulturgüterrückgabegesetz
• Neue Rechtsnorm: Gesetz zur Ausführung der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
• Gesetz zum Schutz deutschen Kulturguts gegen Abwanderung
• Gewerbeordnung
• Kulturgüterrückgabegesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze