Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts

Vom , verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 49 vom 23.7.2002.

Durch dieses Gesetz sind die Voraussetzungen für die Gründung einer Stiftung bundeseinheitlich geregelt worden. Statt wie früher von einer "Genehmigung" der Stiftung spricht das Gesetz jetzt von der "Anerkennung", die unter einheitlichen Voraussetzungen zu erteilen ist.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/8277)

A. Ziel

Der vorliegende Gesetzentwurf soll das materielle Stiftungsrecht modernisieren und damit zur Förderung des Stiftungswesens beitragen. Er zielt darauf ab, durch eine bundeseinheitliche Regelung die rechtlichen Anforderungen für das Entstehen einer Stiftung transparenter und einfacher zu gestalten. Damit soll die Stifterfreiheit gestärkt werden.

B. Lösung

Der Entwurf sieht vor, die Voraussetzungen, unter denen eine Stiftung Rechtsfähigkeit erlangt, im Bürgerlichen Gesetzbuch einheitlich und abschließend zu bestimmen. Dem Stifter wird ausdrücklich ein Rechtsanspruch auf Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Stiftung zuerkannt. Stiftungen können zu jedem gemeinwohlkonformen Zweck errichtet werden.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Thematisch passende Beiträge:

• Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht Eine der wichtigsten Grundlagen des Gesetzgebungsverfahrens, bereitgestellt vom BMJ. Achtung: 7,5 MB Dateigröße
• Zusammenfassung des Berichts Ebenfalls vom BMJ herausgegeben. Nur 23 KB groß.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Bürgerliches Gesetzbuch
• Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
• Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze