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Hier ist das Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes im WWW zu finden:
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Angaben zum Inhalt/Thema in der Parlamentsdokumentation des Bundes (DIP): (evtl. gekürzt oder bearbeitet)
Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie und der Richtlinie zur Förderung von Biokraftstoffen in nationales Recht, Änderungen im Mineralöl- und Stromsteuerrecht, Ablösung des Mineralölsteuergesetzes durch ein neues Energiesteuergesetz, Erweiterung des Katalogs der Steuergegenstände des Mineralölsteuergesetzes um Kohle und Koks, Besteuerungsverfahren für zur Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse, Änderung der Steuerbegünstigung der Kraft-Wärme-Kopplung, Definition des Begriffes "Verheizen" und steuerliche Begünstigung bestimmter energieintensiver Prozesse, teilweise Besteuerung von Biokraftstoffen, Kennzeichnungspflicht für steuerfrei als Kraftstoff in der Schifffahrt verwendete Gasöle. Verlängerung der Steuerbegünstigung für Biodiesel über 2009 hinaus, Begünstigung von Biokraftstoffen für den ÖPNV.
Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):