Gesetz zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen

Vom 2.9.2002, verkündet in Jahrgang 2002 Nr. 63 vom 5.9.2002.

Hier ist die Buchpreisbindung in Deutschland nun durch Gesetz festgeschrieben - nicht mehr nur, wie zuvor, durch eine gesetzlich zugelassene Wettbewerbsabsprache, den sogenannten Sammelrevers. Es schrÄnkt außerdem die Gestaltungsmöglichkeiten der Verlage in Sachen Rabatte und Sonderkonditionen ein. Das Gesetz tritt am 1.10.2002 in Kraft.

Zusammenfassung des Inhalts:

Hier ist die Buchpreisbindung in Deutschland nun durch Gesetz festgeschrieben - nicht mehr nur, wie zuvor, durch eine gesetzlich zugelassene Wettbewerbsabsprache, den sogenannten Sammelrevers. Es schrÄnkt außerdem die Gestaltungsmöglichkeiten der Verlage in Sachen Rabatte und Sonderkonditionen ein. Das Gesetz tritt am 1.10.2002 in Kraft.

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

• Informationen zum Gesetzgebungsverfahren in der GESTA-Datenbank des Deutschen Bundestages (PDF)

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Neue Rechtsnorm: Buchpreisbindungsgesetz
• Kartellgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze