Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente

Vom 24.8.2007, verkündet in Jahrgang 2007 Nr. 45 vom 5.9.2007.

Hier ist das Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag	PDF, nicht druckbar	fortlaufender Text
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Angaben zum Inhalt/Thema in der Parlamentsdokumentation des Bundes (DIP): (evtl. gekürzt oder bearbeitet)

Umsetzung der Revisionsakte vom 29. November 2000 zum Europäischen Patentübereinkommens in den nationalen Ausführungsregeln, Parallelisierung von nationalem Patentverfahren und Europäischem Patentübereinkommen durch Folgeanpassungen im nationalen Recht, Berücksichtigung organisatorischer Änderungen beim Europäischen Patentamt.

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

Informationen zum Gesetzgebungsverfahren in der GESTA-Datenbank des Deutschen Bundestages (PDF)

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze