Gesetz zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten

Vom 21.12.2006, verkündet in Jahrgang 2006 Nr. 65 vom 28.12.2006.

Angaben zum Inhalt/Thema in der Parlamentsdokumentation des Bundes (DIP): (evtl. gekürzt oder bearbeitet)

Sicherung der in den an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften erworbenen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer, bei nicht ausreichendem Schutz durch das nationale Recht am Sitz der entstehenden Gesellschaft Möglichkeit einer Vereinbarung, sonst Sicherstellung kraft Gesetzes.

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

• Informationen zum Gesetzgebungsverfahren in der GESTA-Datenbank des Deutschen Bundestages (PDF)

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Neue Rechtsnorm: Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
• Arbeitsgerichtsgesetz
• Aktiengesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze