Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002

Vom 21.12.2004, verkündet in BGBl I Jahrgang 2004 Nr. 72 vom 27.12.2004.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/3641)

A. Ziel

In ihrem Aktionsplan zu Finanzdienstleistungen aus dem Jahr 1999 nennt die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen, die zur Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen erforderlich sind. Dabei kündigte sie zusätzliche Aufsichtsvorschriften für Finanzkonglomerate an, mit denen Lücken in den geltenden branchenbezogenen Rechtsvorschriften geschlossen und zusätzliche aufsichtsrechtlich relevante Risiken abgedeckt werden sollen. Dadurch sollen zusätzliche Regeln für Finanzgruppen mit branchenübergreifenden Tätigkeiten eingeführt werden.

B. Lösung

Dem Gesetzentwurf liegt die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates zugrunde. Gegenstand des Gesetzentwurfs ist die zusätzliche Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats durch entsprechende Anpassungen des Kreditwesengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Diese zusätzliche gruppenweite Beaufsichtigung führt auf Konglomeratsebene zu einer besseren Beurteilung von Risiken im Zusammenhang mit:

* der Solvabilität,

* der Risikokonzentration,

* gruppeninternen Transaktionen,

* dem internen Risikomanagement,

* der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung der Geschäftsleitung. Mit diesen zusätzlichen Aufsichtsregeln soll insbesondere die Doppelbelegung von Eigenkapital und die gruppeninterne Schöpfung von Eigenkapital verhindert werden.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Kreditwesengesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze