Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

Vom 31.7.2009, verkündet in Jahrgang 2009 Nr. 50 vom 4.8.2009.

Hier ist das Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität im WWW zu finden:

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Landtag NRW	PDF/TIFF	Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag	PDF, nicht druckbar	fortlaufender Text
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Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

Informationen zum Gesetzgebungsverfahren in der GESTA-Datenbank des Deutschen Bundestages (PDF)

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundespolizeigesetz
Straßenverkehrsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze