Gesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen

Vom 17.3.2007, verkündet in Jahrgang 2007 Nr. 10 vom 23.3.2007.

Angaben zum Inhalt/Thema in der Parlamentsdokumentation des Bundes (DIP): (evtl. gekürzt oder bearbeitet)

Regelungen über die internationale Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung, die Vollstreckung und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Maßnahmen zum Schutz betreuungsbedürftiger Erwachsener, Bestimmung einer zentralen Behörde nach dem ErwSÜ mit dem zum 1. Januar 2007 einzurichtenden Bundesamt für Justiz, Übertragung von Verfahren zur Vollstreckbarkeit ausländischer Schutzmaßnahmen auf die Vormundschaftsgerichte.

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

• Informationen zum Gesetzgebungsverfahren in der GESTA-Datenbank des Deutschen Bundestages (PDF)

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Neue Rechtsnorm: Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz
• Ausländerzentralregistergesetz
• Rechtspflegergesetz
• Bundeszentralregistergesetz
• Justizverwaltungskostenordnung
• Straßenverkehrsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze