Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze

Vom 22.12.2003, verkündet in Jahrgang 2003 Nr. 65 vom 27.12.2003.

Hier ist das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze im WWW zu finden:

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Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

Informationen zum Gesetzgebungsverfahren in der GESTA-Datenbank des Deutschen Bundestages (PDF)

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Strafgesetzbuch
Gerichtsverfassungsgesetz
Strafprozessordnung
Gesetz zur Beschränkung des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze