Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit und zur Änderung verschiedener Zustimmungsgesetze

Vom 27.4.2002, verkündet in Jahrgang 2002 Nr. 28 vom 30.4.2002.

Ein einheitliches Umlageverfahren für die Finanzierung von Verpflichtungen der Kranken- und UnfallversicherungstrÄger aus internationalen Abkommen hat dieses Gesetz an die Stelle diverser Einzelregelungen gesetzt.

Zusammenfassung des Inhalts:

Ein einheitliches Umlageverfahren für die Finanzierung von Verpflichtungen der Kranken- und UnfallversicherungstrÄger aus internationalen Abkommen hat dieses Gesetz an die Stelle diverser Einzelregelungen gesetzt.

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

• Informationen zum Gesetzgebungsverfahren in der GESTA-Datenbank des Deutschen Bundestages (PDF)

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Neue Rechtsnorm: Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze