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Hier ist das Haushaltsbegleitgesetz 2006 im WWW zu finden:
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Angaben zum Inhalt/Thema in der Parlamentsdokumentation des Bundes (DIP): (evtl. gekürzt oder bearbeitet)
Halbierung der jährlichen Sonderzahlungen des Bundes für Besoldungs- und Versorgungsempfänger für die Jahre 2006 bis 2010, Abschaffung für die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre, stufenweise Kürzung bzw. Abschaffung der Bankzulage der Deutschen Bundesbank, Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes und des Regelsatzes der Versicherungsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 v.H. auf 19 v.H., Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 v.H., Streichung des bisherigen Defizitzuschusses des Bundes zur Bundesagentur für Arbeit, Begrenzung der Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen auf einen Grundlohn von 25 Euro die Stunde, Anhebung des Pauschalbeitragssatzes für geringfügig Beschäftigte von derzeit 25 v.H. auf 30 v.H., Verminderung des allgemeinen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung in 2006 um 170 Mio. Euro, Herabsetzung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieher von ALG II, Absenkung der pauschalen Zuweisungen des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung 2007 auf 1,5 Mrd. Euro, danach Wegfall, Beschleunigung des schrittweisen Übergangs der der Knappschaftlichen Rentenversicherung zu erstattenden Verwaltungskosten der Knappschaftlichen Krankenversicherung vom Bund auf die Knappschaftliche Krankenversicherung, Entdynamisierung und Neufestsetzung der den Ländern aufgrund des Regionalisierungsgesetzes zustehenden Mittel.
Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):