Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge)

Vom 10.12.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 63 vom 17.12.2007.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/5845)

A. Ziel

Mehr als 60 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges verlieren die Sonderleistungstatbestände nach dem Heimkehrerstiftungsgesetz ihre Rechtfertigung. Sie können beendet und die Stiftung aufgehoben werden. Zugleich sind Nachfolgeregelungen für die ausgelaufenen gesetzlichen Festschreibungen der Finanzierung der Leistungen nach dem Heimkehrerstiftungsgesetz bis zu deren Beendigung und auch der Unterstützungsleistungen nach dem Häftlingshilfegesetz bis Ende 2009 geboten.

B. Lösung

Aufhebung der Heimkehrerstiftung zum 31. Dezember 2007 und Übertragung der Zuständigkeit für die Gewährung von Unterstützungsleistungen und Rentenzusatzleistungen nach dem Heimkehrerstiftungsgesetz bis zum 31. Dezember 2009 auf das Bundesverwaltungsamt; Regelung der Finanzierung der weiteren Leistungen nach dem Heimkehrerstiftungsgesetz und der Unterstützungsleistungen nach dem Häftlingshilfegesetz bis Ende 2009.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Neue Rechtsnorm: Heimkehrerentschädigungsgesetz
• Gesetz über die Heimkehrerstiftung
• Häftlingshilfegesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze