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IStGH-Gesetz

(Langtitel: Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof)

In der Fassung vom 21.6.2002, zuletzt geändert durch Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.2007.

Rechtsbereich: Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht      FNA Nr. 319-103

Das Gesetz regelt die Zusammenarbeit der deutschen Justizbehörden mit dem neu gegründeten Internationalen Strafgerichtshof.

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