Neuntes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Vom 23.12.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 70 vom 31.12.2007.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/6518)

A. Ziel

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. Juli 2005 (1 BvR 782/94) § 14 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2007 eine verfassungsmäßige Neuregelung zu treffen.

Daneben besteht Bedarf für die Anpassung der Versicherungsaufsicht an Veränderungen internationaler Standards für die Finanzaufsicht, insbesondere hinsichtlich des internen Risikomanagements der Unternehmen. Außerdem soll das Verfahren der Mindestüberschussbeteiligung der Versicherten in der Lebensversicherung vereinfacht werden.

B. Lösung

Um dieses Ziel zu erreichen, sieht der Gesetzentwurf im Wesentlichen folgende Maßnahmen vor:

* Änderung der Vorschriften über die Übertragung eines Bestandes an Versicherungsverträgen von einem Versicherungsunternehmen auf ein anderes. Entsprechend den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts wird sichergestellt, dass eine aufsichtsrechtliche Genehmigung der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Unternehmen nur erfolgt, wenn die Belange der Versicherten ­ bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit auch der Anspruch der Mitglieder auf Zahlung eines angemessenen Entgelts ­ gewahrt sind. Soweit erforderlich, werden die Maßstäbe des Gerichts auf andere Versicherungszweige übertragen (Krankenversicherung).

* Ausdrückliche Festlegung der Anforderungen an das Risikomanagement der Versicherer. Die Regelung ist Ausdruck des Übergangs zu einer mehr prinzipienbasierten Aufsicht, der im Gegenzug erhöhte Anforderungen an die Entscheidungsprozesse innerhalb der Unternehmen stellt. Ein weiterer Grund für die Regelung zu diesem Zeitpunkt ist, dass damit die Versicherungswirtschaft Zeit erhält, sich auf die kommenden Aufsichtsstandards des europäischen Solvency-II-Regimes vorzubereiten.

* Flankierung der gesetzlichen Regelung der Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts, das vom Deutschen Bundestag am 5. Juli 2007 in zweiter und dritter Lesung beschlossen wurde (Bundestagsdrucksachen 16/3945 und 16/5862)

durch eine Begrenzung der "Saldierung" von Verlusten mit Gewinnen bei der Überschussermittlung. Gleichzeitig soll die bisher sehr komplizierte Regelung für die Berechnung der Mindestüberschussbeteiligung der Versicherten vereinfacht werden.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze