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Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz

(Langtitel: Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG)

Vom 9.12.2006, verkündet in BGBl I 2006 Nr. 58 vom 14.12.2006.

Hier ist das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Angaben zum Inhalt/Thema in der Parlamentsdokumentation des Bundes (DIP): (evtl. gekürzt oder bearbeitet)

Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme, z.B. bei Zulassungsverfahren für Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen, Rechtsschutzmöglichkeiten für Umweltverbände, Umsetzung der sog. Aarhus-Konvention im Gemeinschaftsrecht.

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze