Kontrollgremiumgesetz

(Langtitel: Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes)

In der Fassung vom 29.7.2009.

Rechtsbereich: Polizeirecht, Geheimdienstrecht FNA Nr. 12-12

Hier ist das Kontrollgremiumgesetz im WWW zu finden:

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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen i.d.R. zum Parlamentsspiegel, einem Angebot des Landtags NRW. BGBl-Ausgaben der letzten Wochen sind über den Bundesanzeiger Verlag verlinkt.

Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes vom 29.7.2009 (Erstverkündung), BGBl I 2009, 2346

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