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Patentkostenzahlungsverordnung

(Langtitel: Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts)

Vom 15.10.2003, verkündet in Jahrgang 2003 Nr. 52 vom 31.10.2003.

Hier ist die Patentkostenzahlungsverordnung im WWW zu finden:

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Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze