Siebentes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

Vom 26.4.2006, verkündet in Jahrgang 2006 Nr. 22 vom 5.5.2006.

Angaben zum Inhalt/Thema in der Parlamentsdokumentation des Bundes (DIP): (evtl. gekürzt oder bearbeitet)

Umstellung der Höchstbeträge des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer in den neuen Bundesländern, Angleichung der Höchstbeträge in den alten und neuen Ländern.

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

• Informationen zum Gesetzgebungsverfahren in der GESTA-Datenbank des Deutschen Bundestages (PDF)

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Gemeindefinanzreformgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze