Siebtes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Vom 21.12.2006, verkündet in Jahrgang 2006 Nr. 65 vom 28.12.2006.

Hier ist das Siebtes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes im WWW zu finden:

Anbieter	Datenformat	Seitenaufteilung
Landtag NRW	PDF/TIFF	Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag	PDF, nicht druckbar	fortlaufender Text
Anzeige

Angaben zum Inhalt/Thema in der Parlamentsdokumentation des Bundes (DIP): (evtl. gekürzt oder bearbeitet)

Ermächtigung der Bundesbeauftragten, die Identifizierungsdaten aus dem Zentralen Einwohnerregister der DDR (ZER) auch zukünftig zu nutzen, Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit unter bestimmten Voraussetzungen für Personengruppen mit herausgehobener politischer Bedeutung, Erweiterung der Ermächtigung der Bundesbeauftragten zur Herausgabe von Unterlagen für Forschungszwecke und zur Verwendung durch die Medien, Installierung eines wissenschaftlichen Beratergremiums.

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

Informationen zum Gesetzgebungsverfahren in der GESTA-Datenbank des Deutschen Bundestages (PDF)

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Stasi-Unterlagen-Gesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze