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Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen

(Langtitel: Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung)

In der Fassung vom 10.4.1995, zuletzt geändert durch Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro vom 10.11.2001.

Rechtsbereich: Gaststättenrecht      FNA Nr. 7103-3

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