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Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und der Geschmacksmusterverordnung

Vom 6.12.2010, verkündet in BGBl I 2010 Nr. 61 vom 8.12.2010.

Hier ist die Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und der Geschmacksmusterverordnung im WWW zu finden:

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Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze