Wahlprüfungsgesetz

In der Fassung vom 12.3.1951, zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes vom 6.6.2008.

Rechtsbereich: Wahlrecht FNA Nr. 111-2

Sogenannte Wahlanfechtungen (offiziell: Einsprüche) nach Bundestagswahlen werden vom Bundestag geprüft. Das Verfahren dafür ist in diesem Gesetz geregelt. Danach kann ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht folgen, das aber im Bundesverfassungsgerichtsgesetz näher geregelt ist.

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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.

Gesetz zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes vom 6.6.2008, BGBl I 2008, 994

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Titel	Beschreibung
Rechtsgrundlagen für die Wahl zum 15. Deutschen Bundestag	Die Broschüre enthält u.a. das Wahlprüfungsgesetz und ist beim Bundeswahlleiter kostenlos erhältlich.

Weitere thematisch passende Links:

Wahlprüfung Bei wahlrecht.de ist eine Entscheidungssammlung zur Wahlprüfung (sowohl durch den Bundestag als auch durch das Bundesverfassungsgericht) zu finden. Außerdem machen die Wahlrechtsexperten von wahlrecht.de einen Vorschlag zur Verbesserung des geltenden Verfahrens.

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