Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern

Vom 2.12.2006, verkündet in Jahrgang 2006 Nr. 55 vom 6.12.2006.

Angaben zum Inhalt/Thema in der Parlamentsdokumentation des Bundes (DIP): (evtl. gekürzt oder bearbeitet)

Bereinigung des Bundesrechts im Bereich des BMI, primär Aufhebung von einigungsbedingten Vorschriften, die nach der Wiedervereinigung ihre Bedeutung verloren haben.

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

• Informationen zum Gesetzgebungsverfahren in der GESTA-Datenbank des Deutschen Bundestages (PDF)

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Häftlingshilfegesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze